Covid-19 Schutzimpfung

Um einige Fragen rund um die Covid-19 Schutzimpfung zu beantworten: Die Regierung hat kostenfreie Impfstoffe für alle Versicherten in Österreich bestellt, die sich impfen lassen wollen. Derzeit besteht keine Impfpflicht diesbezüglich, niemand kann gezwungen werden, sich immunisieren zu lassen. Die Impfung wird derzeit kostenlos angeboten. Der erste Covid19 Impfstoff wurde am 21.12.2020 seitens der Europäischen Union bedingt … Read more

Geständnis

Das Geständnis ist das freiwillige Zugeben eines bestimmten Sachverhaltes, das dem Gestehenden zur Last gelegt wird. In Deutschland existiert in Zivil- und Strafprozessen die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen Beschuldigten, Richter und der Staatsanwaltschaft. In Österreich besteht offiziell keine solche Vereinbarungsmöglichkeit im Sinne einer Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und dem Strafverteidiger. In Österreich ist ein Geständnis … Read more

Bewährung

In Österreich und in der Schweiz verwendet man den Ausdruck „bedingte Strafe“. Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit (mindestens einen Tag und höchstens 20 Jahre) verhängt. Sie können bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Bei der bedingten Freiheitsstrafe wird die Strafe nicht vollstreckt, sondern eine Probezeit, zumeist für die Dauer von drei Jahren, bestimmt. … Read more

Begnadigung

Das Begnadigungsrecht steht unter anderem dem Bundespräsidenten zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG). Im Gegensatz zur Amnestie wird eine Begnadigung immer nur einem Straftäter auf Antrag gewährt. Die Begnadigung ist ein Gnadenakt des Bundespräsidenten in Einzelfällen zur Erlassung, Milderung oder Umwandlung von gerichtlichen Strafen, … Read more

Bedingte vorzeitige Entlassung

§ 46 StGB regelt die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung, die nach der Hälfte oder nach zwei Drittel der verbüßten Strafhaft erstmals möglich ist. Die bedingte Entlassung hat keinerlei erzieherische Effekte. Jene Gerichte, die nur sehr wenig von der vorzeitigen Entlassung Gebrauch machten, können keine besseren Rückfallergebnisse vorweisen als jene, die großzügiger vorzeitig entlassen haben. 2009 … Read more

Aufenthaltsverbot

Gefährdet der Fremde in Erfüllung bestimmter Tatsachen durch seinen Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder andere öffentliche Interessen kann ein Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werden. Sehr oft verbindet die Behörde die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes mit einer Schubhaft. Das Aufenthaltsverbot ist die Grundlage für eine Abschiebung. Als bestimmte Tatsachen, die zu einem Aufenthaltsverbot berechtigen, … Read more

Haftentschädigung

Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt, die eine Freiheitsstrafe verbüßten. Der Bund haftet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Schaden, den eine Person durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat. Dem bereits ausgeschiedenen Justizminister Dr. Böhmdorfer ist … Read more

Kurzarbeit aufgrund von Covid19

Aufgrund der geltenden Covid-19 Massnahmen gelten geänderte Bestimmungen im Arbeitsbereich. Unternehmen können aufgrund betriebswirtschaftlicher Gründe ihre Dienstnehmer zur Kurzarbeit anmelden.  Kurzarbeit aufgrund von Covid19 ist eine erweiterte Form der Kurzarbeit für Unternehmen, die von Covid-19 betriebswirtschaftlich betroffen sind. Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit des Dienstnehmers für einen bestimmten Zeitraum herabgesetzt wird. Der Dienstnehmer bleibt somit weiterhin beschäftigt … Read more

Therapie statt Strafe bei einem Drogendelikt

Ziel einer jeden Verurteilung und somit auch einer solchen nach dem SMG sollte sein, dass ein Täter künftig keine weitere Straftat mehr begeht. Ein Täter muss jedoch nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Eine reine Bestrafung ruft bei Suchtkranken nämlich oft keine Einsicht oder Änderung ihres Suchtverhaltens hervor.  Für drogenabhängige Rechtsbrecher sieht das österreichische Recht daher zahlreiche Alternativen zur … Read more

COVID-19 (Coronavirus) Urlaub und Arbeitsrecht

COVID19-Urlaub

Eine häufige Frage ist, ob der Dienstgeber dem einzelnen Dienstnehmer während der Urlaubszeit verbieten darf, in ein bestimmtes Land zu fahren. Die Antwort lautet eindeutig: Nein, der Dienstgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten in ein bestimmtes Urlaubsland zu fahren. Man muss dem Arbeitgeber auch nicht vorab sagen wohin man reist, das ist reine Privatsache. Aufpassen … Read more

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