Bedingte vorzeitige Entlassung

§ 46 StGB regelt die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung, die nach der Hälfte oder nach zwei Drittel der verbüßten Strafhaft erstmals möglich ist. Die bedingte Entlassung hat keinerlei erzieherische Effekte. Jene Gerichte, die nur sehr wenig von der vorzeitigen Entlassung Gebrauch machten, können keine besseren Rückfallergebnisse vorweisen als jene, die großzügiger vorzeitig entlassen haben. 2009 … Read more

Aufenthaltsverbot

Gefährdet der Fremde in Erfüllung bestimmter Tatsachen durch seinen Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder andere öffentliche Interessen kann ein Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werden. Sehr oft verbindet die Behörde die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes mit einer Schubhaft. Das Aufenthaltsverbot ist die Grundlage für eine Abschiebung. Als bestimmte Tatsachen, die zu einem Aufenthaltsverbot berechtigen, … Read more

Haftentschädigung

Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt, die eine Freiheitsstrafe verbüßten. Der Bund haftet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Schaden, den eine Person durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat. Dem bereits ausgeschiedenen Justizminister Dr. Böhmdorfer ist … Read more

Kurzarbeit aufgrund von Covid19

Aufgrund der geltenden Covid-19 Massnahmen gelten geänderte Bestimmungen im Arbeitsbereich. Unternehmen können aufgrund betriebswirtschaftlicher Gründe ihre Dienstnehmer zur Kurzarbeit anmelden.  Kurzarbeit aufgrund von Covid19 ist eine erweiterte Form der Kurzarbeit für Unternehmen, die von Covid-19 betriebswirtschaftlich betroffen sind. Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit des Dienstnehmers für einen bestimmten Zeitraum herabgesetzt wird. Der Dienstnehmer bleibt somit weiterhin beschäftigt … Read more

Therapie statt Strafe bei einem Drogendelikt

Ziel einer jeden Verurteilung und somit auch einer solchen nach dem SMG sollte sein, dass ein Täter künftig keine weitere Straftat mehr begeht. Ein Täter muss jedoch nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Eine reine Bestrafung ruft bei Suchtkranken nämlich oft keine Einsicht oder Änderung ihres Suchtverhaltens hervor.  Für drogenabhängige Rechtsbrecher sieht das österreichische Recht daher zahlreiche Alternativen zur … Read more

COVID-19 (Coronavirus) Urlaub und Arbeitsrecht

COVID19-Urlaub

Eine häufige Frage ist, ob der Dienstgeber dem einzelnen Dienstnehmer während der Urlaubszeit verbieten darf, in ein bestimmtes Land zu fahren. Die Antwort lautet eindeutig: Nein, der Dienstgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten in ein bestimmtes Urlaubsland zu fahren. Man muss dem Arbeitgeber auch nicht vorab sagen wohin man reist, das ist reine Privatsache. Aufpassen … Read more

Bewährungshilfe

Nicht jede Verurteilung führt zu einer Haftstrafe. Statt einer solchen kann Bewährungshilfe vom Gericht angeordnet werden. Die Aufgabe der Bewährungshilfe ist resozialisierender und entkriminalisierender Natur; bereits verurteilte Straftäter sollen zu einem neuen Anfang in unserer Gesellschaft im Sinne einer Integration anstatt deren Ausgrenzung verholfen werden, die sie von der Begehung neuerlicher strafbarer Handlungen abhalten soll. Zu diesem Zwecke ordnet das Gericht betroffenen … Read more

LVwG-Covid19-Aufhebung

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 2.6.2020, Zl. MBA/…, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz

zu Recht:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Beschuldigtenladung

Sollten Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, vermittelt der Text der Ladung bei vielen Empfängern den Eindruck, sie seinen geradezu staatsbürgerschaftlich verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen um dort eine mündliche Aussage zu machen. Diese Ansicht ist jedoch falsch, da grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen.  Sowohl vor der Polizei … Read more

Privatkonkurs

Es besteht die Möglichkeit, dass Privatpersonen, die ihre Schulden nicht mehr zahlen können, beim jeweiligen Bezirksgericht einen Antrag auf Schuldenregulierung stellen. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn gegen den Schuldner zahlreiche Exekutionen anhängig sind. Bei Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens werden alle Exekutionen und der Zinslauf gestoppt. Zweck des Schuldenregulierungsverfahrens, umgangssprachlich als Privatkonkurs bezeichnet, ist es, eine endgültige … Read more

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