Allgemein

Der Bundespräsident wird in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, persönlicher, freier und geheimer Wahl unmittelbar vom Bundesvolk – das sind alle zum Wahlstichtag wahlberechtigten Staatsbürger – für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal möglich. Wenn ein Bundespräsident bereits zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Funktionsperioden absolviert hat, darf er nicht unmittelbar … Read more

Die Gewährung von Asyl nach dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Rechtsanspruch und kein Gnadenakt. In Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention findet sich die Definition des Begriffs “Flüchtling”. Es werden jene Personen als Flüchtlinge bezeichnet, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder … Read more

Strafgefangene können seit 1. September 2010 unter gewissen gesetzlich festgelegten Voraussetzungen ihre Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen. Es besteht für einen Strafgefangenen die Möglichkeit, einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest beim Leiter des Gefängnisses, das im Sprengel des Landesgerichtes liegt, in dem auch die Unterkunft des Strafgefangenen oder Verurteilten liegt, zu stellen. Wird die Fussfessel … Read more

Liegen genügend Anhaltspunkte nach dem Ermittlungsverfahren für eine Verurteilung vor, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschuldigten. Mit Zusendung eines Strafantrags oder der Anklageschrift an das Gericht beantragt die Staatsanwaltschaft die Abhaltung einer Verhandlung. Der Strafantrag bzw. die Anklageschrift wird dem Beschuldigten, der mit der Zustellung sodann vom Beschuldigten zum Angeklagter wird, vom Gericht persönlich zugestellt. Sollten Sie … Read more

Immer wieder werde ich gefragt, ob die Covid-19 Impfung erzwungen werden kann oder auf freiwilliger Entscheidung beruht. Hier nun die Antwort: Die Bundesregierung hat in zahlreichen Aussendungen immer wieder erklärt, dass jede Person, die sich impfen lassen möchte, sich freiwillig auch impfen lassen kann. Ein durchsetzbarer Zwang kennt die Rechtsordnung auch bei der Coronaschutzimpfung nicht. Vorrangig gilt es … Read more

: Eine absolut vorbildliche Einrichtung der österreichischen Gesetzgebung. Straftäter, welche nur aufgrund Ihrer Drogen- oder Alkoholsucht Straftaten begangen haben, können anstelle der Strafe eine Therapie beantragen, welche in der Regel auch vom Gericht gewährt wird. Therapie statt Strafe ist eine besondere Form des Strafaufschubs, die bei Verurteilungen wegen Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz oder damit zusammenhängenden … Read more

Strafantritt Für den verantwortungsvollen Verteidiger ist auch nach Beendigung des Verfahrens samt Verhängung des Urteils und Verzicht auf Rechtsmittel ein Verfahren nicht erledigt. Es stellt sich die praktisch bedeutsame Frage, wann und wo die Strafe angetreten werden soll. Dabei ist die Ausnützung möglicher Amnestien sowie der unterschiedlichen Spruchpraxis zur bedingten vorzeitigen Entlassung bedeutsam. Mittel zur … Read more

Das Impfschadengesetz wurde im Jahr 1973 erlassen und verpflichtet die Republik Österreich bei Impfschäden den entstandenen Schaden für den Betroffenen zu ersetzen. Das Impfschadengesetz gilt auch für die Covid-19-Impfung, unabhängig von welchem Wirkstoff man sich impfen lässt. Sollte es daher nach einer Impfung zu einem Impfschaden kommen, muss der Bund sämtliche Behandlungs- und Rehabilitationskosten zahlen. … Read more

Privatrechtliche Ansprüche: Wenn sich ein Opfer als Privatbeteiligte/r dem Strafverfahren anschließt, so entscheidet das Gericht auch über die privatrechtlichen Ansprüche des Opfers, die durch die strafbare Handlung entstanden sind. Ein privatrechtlicher Anspruch ist etwa der Anspruch auf Schadenersatz wegen beschädigter Sachen, auf Schmerzengeld oder ganz einfach auf Zurückgabe einer etwa gestohlenen Sache. Zum Privatbeteiligten wird … Read more

Kaution: Gegen Hinterlegung einer Kaution kann in Einzelfällen ein Beschuldigter auf freien Fuß aus der Untersuchungshaft enthaftet werden. Die Justiz verwendet dieses Mittel äußerst sparsam. Darstellungen dieser Praxis als Normalfall in amerikanischen Kriminalfilmen sind irreführend. Weitere Möglichkeiten der Beendigung einer Untersuchungshaft sind die Abgabe von Reisepapieren, Lenkerberechtigungen und die Anordnung einer vorläufigen Bewährungshilfe.