Allgemein

§ 133a. Strafvollzugsgesetz

Hat ein Straftäter die Hälfte der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe im Gefängnis verbüßt, wird er aus der Haft dann entlassen, wenn anzunehmen ist, dass er trotz seiner vorzeitiger Entlassung nicht wieder straffällig wird.  Das Gericht prüft daher, bevor die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüßt ist, von Amts wegen – ein Antrag ist daher nicht erforderlich –  ob … Read more

§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt … Read more

Der Bundespräsident wird in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, persönlicher, freier und geheimer Wahl unmittelbar vom Bundesvolk – das sind alle zum Wahlstichtag wahlberechtigten Staatsbürger – für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal möglich. Wenn ein Bundespräsident bereits zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Funktionsperioden absolviert hat, darf er nicht unmittelbar … Read more

Die Gewährung von Asyl nach dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Rechtsanspruch und kein Gnadenakt. In Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention findet sich die Definition des Begriffs „Flüchtling“. Es werden jene Personen als Flüchtlinge bezeichnet, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder … Read more

Strafgefangene können seit 1. September 2010 unter gewissen gesetzlich festgelegten Voraussetzungen ihre Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen. Es besteht für einen Strafgefangenen die Möglichkeit, einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest beim Leiter des Gefängnisses, das im Sprengel des Landesgerichtes liegt, in dem auch die Unterkunft des Strafgefangenen oder Verurteilten liegt, zu stellen. Wird die Fussfessel … Read more

Liegen genügend Anhaltspunkte nach dem Ermittlungsverfahren für eine Verurteilung vor, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschuldigten. Mit Zusendung eines Strafantrags oder der Anklageschrift an das Gericht beantragt die Staatsanwaltschaft die Abhaltung einer Verhandlung. Der Strafantrag bzw. die Anklageschrift wird dem Beschuldigten, der mit der Zustellung sodann vom Beschuldigten zum Angeklagter wird, vom Gericht persönlich zugestellt. Sollten Sie … Read more

Immer wieder werde ich gefragt, ob die Covid-19 Impfung erzwungen werden kann oder auf freiwilliger Entscheidung beruht. Hier nun die Antwort: Die Bundesregierung hat in zahlreichen Aussendungen immer wieder erklärt, dass jede Person, die sich impfen lassen möchte, sich freiwillig auch impfen lassen kann. Ein durchsetzbarer Zwang kennt die Rechtsordnung auch bei der Coronaschutzimpfung nicht. Vorrangig gilt es … Read more

Eine absolut vorbildliche Einrichtung der österreichischen Gesetzgebung. Straftäter, welche nur aufgrund Ihrer Drogen- oder Alkoholsucht Straftaten begangen haben, können anstelle der Strafe eine Therapie beantragen, welche in der Regel auch vom Gericht gewährt wird. Therapie statt Strafe ist eine besondere Form des Strafaufschubs, die bei Verurteilungen wegen Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz oder damit zusammenhängenden Beschaffungsdelikten … Read more

Strafantritt Für den verantwortungsvollen Verteidiger ist auch nach Beendigung des Verfahrens samt Verhängung des Urteils und Verzicht auf Rechtsmittel ein Verfahren nicht erledigt. Es stellt sich die praktisch bedeutsame Frage, wann und wo die Strafe angetreten werden soll. Dabei ist die Ausnützung möglicher Amnestien sowie der unterschiedlichen Spruchpraxis zur bedingten vorzeitigen Entlassung bedeutsam. Mittel zur … Read more