Allgemein

Eines der schlimmsten Momente die man als Rechtsanwalt vor Gericht erleben muss, sind fehlerhafte Übersetzungen während eines Gerichtsverfahrens. Im Laufe eines Zivilverfahrens sind Korrekturen jederzeit möglich, indem man diese mündlich zu Protokoll erklärt und auch anschließend hat man die Gelegenheit das Verhandlungsprotokoll zu korrigieren. Zivilprozesse laufen auch blutdruckfreundlicher ab als Strafverfahren oder Verhandlungen vor Verwaltungsgerichten.  … Read more

Geständnis ist das Zugestehen eines Tatvorwurfs. Wer von Anbeginn an reumütig gesteht, obwohl vielleicht auch eine anwaltliche Strategie zur Erzielung eines Freispruchs mit Blick auf die Beweislage nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, soll nach der Rechtslage und Praxis der österreichischen Strafgerichte bei der Strafzumessung besser gestellt sein als derjenige Angeklagte, der „taktisch“ leugnet oder nichts aussagt, sich auf … Read more

Seit Einführung des Fremdenrechtspakets 2005 wird die Scheinehe als „Aufenthaltsehe“ bezeichnet. Eine Aufenthaltsehe ist eine grundsätzlich formal auf dem Papier zwar gültige Ehe, die jedoch einzig und allein zu dem Zweck geschlossen worden ist, dem anderen Ehepartner einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Meistens werden solche Ehen geschlossen, um dem Ehepartner einen Daueraufenthalt oder eine Arbeit in Österreich zu ermöglichen und … Read more

§ 34. (1) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter

Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren und bei jungen Erwachsenen bis zum 21 Lebensjahr gibt es teilweise abweichende Bestimmungen zur Untersuchungshaft. Ab 14 Jahren gilt man in Österreich als strafmündig und auch bei Jugendlichen kann die Untersuchungshaft bei gewissen Delikten verhängt werden.  Eine Untersuchungshaft darf bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren und jungen Erwachsenen bis … Read more

§ 133a. Strafvollzugsgesetz

Hat ein Straftäter die Hälfte der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe im Gefängnis verbüßt, wird er aus der Haft dann entlassen, wenn anzunehmen ist, dass er trotz seiner vorzeitiger Entlassung nicht wieder straffällig wird.  Das Gericht prüft daher, bevor die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüßt ist, von Amts wegen – ein Antrag ist daher nicht erforderlich –  ob … Read more

§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt … Read more

Der Bundespräsident wird in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, persönlicher, freier und geheimer Wahl unmittelbar vom Bundesvolk – das sind alle zum Wahlstichtag wahlberechtigten Staatsbürger – für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal möglich. Wenn ein Bundespräsident bereits zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Funktionsperioden absolviert hat, darf er nicht unmittelbar … Read more

Die Gewährung von Asyl nach dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Rechtsanspruch und kein Gnadenakt. In Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention findet sich die Definition des Begriffs „Flüchtling“. Es werden jene Personen als Flüchtlinge bezeichnet, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder … Read more