Allgemein

Privatrechtliche Ansprüche: Wenn sich ein Opfer als Privatbeteiligte/r dem Strafverfahren anschließt, so entscheidet das Gericht auch über die privatrechtlichen Ansprüche des Opfers, die durch die strafbare Handlung entstanden sind. Ein privatrechtlicher Anspruch ist etwa der Anspruch auf Schadenersatz wegen beschädigter Sachen, auf Schmerzengeld oder ganz einfach auf Zurückgabe einer etwa gestohlenen Sache. Zum Privatbeteiligten wird … Read more

Kaution: Gegen Hinterlegung einer Kaution kann in Einzelfällen ein Beschuldigter auf freien Fuß aus der Untersuchungshaft enthaftet werden. Die Justiz verwendet dieses Mittel äußerst sparsam. Darstellungen dieser Praxis als Normalfall in amerikanischen Kriminalfilmen sind irreführend. Weitere Möglichkeiten der Beendigung einer Untersuchungshaft sind die Abgabe von Reisepapieren, Lenkerberechtigungen und die Anordnung einer vorläufigen Bewährungshilfe.

Um einige Fragen rund um die Covid-19 Schutzimpfung zu beantworten: Die Regierung hat kostenfreie Impfstoffe für alle Versicherten in Österreich bestellt, die sich impfen lassen wollen. Derzeit besteht keine Impfpflicht diesbezüglich, niemand kann gezwungen werden, sich immunisieren zu lassen. Die Impfung wird derzeit kostenlos angeboten. Der erste Covid19 Impfstoff wurde am 21.12.2020 seitens der Europäischen Union bedingt … Read more

Das Geständnis ist das freiwillige Zugeben eines bestimmten Sachverhaltes, das dem Gestehenden zur Last gelegt wird. In Deutschland existiert in Zivil- und Strafprozessen die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen Beschuldigten, Richter und der Staatsanwaltschaft. In Österreich besteht offiziell keine solche Vereinbarungsmöglichkeit im Sinne einer Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und dem Strafverteidiger. In Österreich ist ein Geständnis … Read more

In Österreich und in der Schweiz verwendet man den Ausdruck „bedingte Strafe“. Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit (mindestens einen Tag und höchstens 20 Jahre) verhängt. Sie können bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Bei der bedingten Freiheitsstrafe wird die Strafe nicht vollstreckt, sondern eine Probezeit, zumeist für die Dauer von drei Jahren, bestimmt. … Read more

Das Begnadigungsrecht steht unter anderem dem Bundespräsidenten zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG). Im Gegensatz zur Amnestie wird eine Begnadigung immer nur einem Straftäter auf Antrag gewährt. Die Begnadigung ist ein Gnadenakt des Bundespräsidenten in Einzelfällen zur Erlassung, Milderung oder Umwandlung von gerichtlichen Strafen, … Read more

§ 46 StGB regelt die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung, die nach der Hälfte oder nach zwei Drittel der verbüßten Strafhaft erstmals möglich ist. Die bedingte Entlassung hat keinerlei erzieherische Effekte. Jene Gerichte, die nur sehr wenig von der vorzeitigen Entlassung Gebrauch machten, können keine besseren Rückfallergebnisse vorweisen als jene, die großzügiger vorzeitig entlassen haben. 2009 … Read more

Gefährdet der Fremde in Erfüllung bestimmter Tatsachen durch seinen Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder andere öffentliche Interessen kann ein Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werden. Sehr oft verbindet die Behörde die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes mit einer Schubhaft. Das Aufenthaltsverbot ist die Grundlage für eine Abschiebung. Als bestimmte Tatsachen, die zu einem Aufenthaltsverbot berechtigen, … Read more

Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt, die eine Freiheitsstrafe verbüßten. Der Bund haftet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Schaden, den eine Person durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat. Dem bereits ausgeschiedenen Justizminister Dr. Böhmdorfer ist … Read more

Aufgrund der geltenden Covid-19 Massnahmen gelten geänderte Bestimmungen im Arbeitsbereich. Unternehmen können aufgrund betriebswirtschaftlicher Gründe ihre Dienstnehmer zur Kurzarbeit anmelden.  Kurzarbeit aufgrund von Covid19 ist eine erweiterte Form der Kurzarbeit für Unternehmen, die von Covid-19 betriebswirtschaftlich betroffen sind. Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit des Dienstnehmers für einen bestimmten Zeitraum herabgesetzt wird. Der Dienstnehmer bleibt somit weiterhin beschäftigt … Read more