Freiwilligkeit der Impfung

Immer wieder werde ich gefragt, ob die Covid-19 Impfung erzwungen werden kann oder auf freiwilliger Entscheidung beruht. Hier nun die Antwort: Die Bundesregierung hat in zahlreichen Aussendungen immer wieder erklärt, dass jede Person, die sich impfen lassen möchte, sich freiwillig auch impfen lassen kann. Ein durchsetzbarer Zwang kennt die Rechtsordnung auch bei der Coronaschutzimpfung nicht. Vorrangig gilt es … Read more

Therapie statt Strafe

: Eine absolut vorbildliche Einrichtung der österreichischen Gesetzgebung. Straftäter, welche nur aufgrund Ihrer Drogen- oder Alkoholsucht Straftaten begangen haben, können anstelle der Strafe eine Therapie beantragen, welche in der Regel auch vom Gericht gewährt wird. Therapie statt Strafe ist eine besondere Form des Strafaufschubs, die bei Verurteilungen wegen Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz oder damit zusammenhängenden … Read more

Strafantritt & Strafaufschub

Strafantritt Für den verantwortungsvollen Verteidiger ist auch nach Beendigung des Verfahrens samt Verhängung des Urteils und Verzicht auf Rechtsmittel ein Verfahren nicht erledigt. Es stellt sich die praktisch bedeutsame Frage, wann und wo die Strafe angetreten werden soll. Dabei ist die Ausnützung möglicher Amnestien sowie der unterschiedlichen Spruchpraxis zur bedingten vorzeitigen Entlassung bedeutsam. Mittel zur … Read more

Das Impfschadengesetz bei Covid19-Impfschäden

Das Impfschadengesetz wurde im Jahr 1973 erlassen und verpflichtet die Republik Österreich bei Impfschäden den entstandenen Schaden für den Betroffenen zu ersetzen. Das Impfschadengesetz gilt auch für die Covid-19-Impfung, unabhängig von welchem Wirkstoff man sich impfen lässt. Sollte es daher nach einer Impfung zu einem Impfschaden kommen, muss der Bund sämtliche Behandlungs- und Rehabilitationskosten zahlen. … Read more

Privatrechtliche Ansprüche

Privatrechtliche Ansprüche: Wenn sich ein Opfer als Privatbeteiligte/r dem Strafverfahren anschließt, so entscheidet das Gericht auch über die privatrechtlichen Ansprüche des Opfers, die durch die strafbare Handlung entstanden sind. Ein privatrechtlicher Anspruch ist etwa der Anspruch auf Schadenersatz wegen beschädigter Sachen, auf Schmerzengeld oder ganz einfach auf Zurückgabe einer etwa gestohlenen Sache. Zum Privatbeteiligten wird … Read more

Kaution

Kaution: Gegen Hinterlegung einer Kaution kann in Einzelfällen ein Beschuldigter auf freien Fuß aus der Untersuchungshaft enthaftet werden. Die Justiz verwendet dieses Mittel äußerst sparsam. Darstellungen dieser Praxis als Normalfall in amerikanischen Kriminalfilmen sind irreführend. Weitere Möglichkeiten der Beendigung einer Untersuchungshaft sind die Abgabe von Reisepapieren, Lenkerberechtigungen und die Anordnung einer vorläufigen Bewährungshilfe.

Covid-19 Schutzimpfung

Um einige Fragen rund um die Covid-19 Schutzimpfung zu beantworten: Die Regierung hat kostenfreie Impfstoffe für alle Versicherten in Österreich bestellt, die sich impfen lassen wollen. Derzeit besteht keine Impfpflicht diesbezüglich, niemand kann gezwungen werden, sich immunisieren zu lassen. Die Impfung wird derzeit kostenlos angeboten. Der erste Covid19 Impfstoff wurde am 21.12.2020 seitens der Europäischen Union bedingt … Read more

Geständnis

Das Geständnis ist das freiwillige Zugeben eines bestimmten Sachverhaltes, das dem Gestehenden zur Last gelegt wird. In Deutschland existiert in Zivil- und Strafprozessen die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen Beschuldigten, Richter und der Staatsanwaltschaft. In Österreich besteht offiziell keine solche Vereinbarungsmöglichkeit im Sinne einer Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und dem Strafverteidiger. In Österreich ist ein Geständnis … Read more

Bewährung

In Österreich und in der Schweiz verwendet man den Ausdruck „bedingte Strafe“. Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit (mindestens einen Tag und höchstens 20 Jahre) verhängt. Sie können bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Bei der bedingten Freiheitsstrafe wird die Strafe nicht vollstreckt, sondern eine Probezeit, zumeist für die Dauer von drei Jahren, bestimmt. … Read more

Begnadigung

Das Begnadigungsrecht steht unter anderem dem Bundespräsidenten zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG). Im Gegensatz zur Amnestie wird eine Begnadigung immer nur einem Straftäter auf Antrag gewährt. Die Begnadigung ist ein Gnadenakt des Bundespräsidenten in Einzelfällen zur Erlassung, Milderung oder Umwandlung von gerichtlichen Strafen, … Read more

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